Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Inhalte, Vortragsfolien und Hintergrunddokumente zum download sowie Informationen zu den ReferentInnen:
Vortrag Gerlinde Schermer: ÖPP 4.0
Workshop „PPP/ÖPP – Infrastruktur in Deutschland“
In Workshop ging es d
arum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet. Dass es bei den Kommunen hinten und vorne an Mitteln für Infrastrukturausgaben und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen fehlt, hat sich auch bis zum Wirtschaftsminister herumgesprochen. Er setzte daraufhin eine Kommission „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die sog. „Fratzscher-Kommission“, ein, die im April ihren Bericht vorgelegt hat: Noch mehr private Investoren sollen via PPP ins Boot geholt werden und Nutzerfinanzierung gilt als Patentrezept. Es geht also um lukrative Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche, aber Bürgerinnen und Bürger zahlen immer drauf. Die ebenfalls in der Kommission vertretenen Gewerkschaften sehen das anders und haben ihre Meinung in einem Sondervotum formuliert. Diskutiert wurden die Streitpunkte in der Kommission sowie die Vorschläge der Mehrheit und das Sondervotum.
Workshop „PPP/ÖPP – Der Trick für staatliche Investitionen“
Nach einer kurze Einführung in das Thema PPP für Aktive ohne Vorkenntnisse (erster Workshop) wurde im zweiten Teil des Workshops beispielhaft PPP-Verträge durchleuchtet. In Zeiten von Schuldenbremse und „schwarzer Null“ wird es für den Staat immer schwieriger, notwendige Investitionen zu finanzieren. Kommunen leiden darunter, weil sie kaum finanzielle Spielräume haben. So wird propagiert, private Investoren ins Boot zu nehmen, um durch sie die für jeden Menschen notwendige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Einerseits ist kein Geld da, um öffentliche Aufträge mit normalen Ausschreibungen zu vergeben, andererseits soll es aber angeblich möglich sein, die öffentlichen Aufgaben mit privaten Akteuren kostengünstiger zu gewährleisten. Wie kann das gehen? Mit Tricks gelingt es schlauen „Experten-Gutachtern“ immer wieder, Kommunalpolitiker über den Tisch zu ziehen. Dabei gibt es seit Jahren Belege, dass die Projekte unüberschaubar, langfristig teurer und unzuverlässiger werden. Der Handlungsspielraum der gewählten Politiker, über öffentliche Haushalte zu entscheiden, wird über Jahre eingeengt, weil zuerst immer die Verpflichtungen, die aus den PPP-Projekten entstanden sind, bezahlt werden müssen. Am Ende sind die Steuerzahler die Gebeutelten, denen die Kosten aufgedrückt werden. Auch für kritische BürgerInnen ist dies jedoch auf den ersten Blick nicht durchschaubar.
ReferentInnen
Arno Behlau ist seit 2011 bei Attac Rhein-Sieg u. a. für das Thema TTIP und Kommunen, sowie als Mitbegründer einer lokalen Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Energienetze aktiv. Seit 2014 arbeitet er auch bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) mit, um dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge durch ÖPP/PPP entgegen zu wirken.
Gerlinde Schermer, Dipl. Betriebswirtin, ist selbständige Steuerbevollmächtigte. Sie war Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin 1991-1999 (Wirtschaftsausschuss). Sie kämpft gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und Mitinitiatorin des ersten erfolgreichen Volksentscheides in Berlin „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Gerlinde Schermer ist Mitbegründerin von Gemeingut in BürgerInnenhand.
Dr. Sabine Reiner leitet den Bereich Wirtschaftspolitik in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di. Bevor sie Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre studierte, hat sie das Bäckerhandwerk gelernt. Nach dem Studium war sie wissenschaftliche Angestellte und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaften der Universität Marburg und danach Referentin im Bereich Wissenschaft und Politik mit Themenschwerpunkt Politische Ökonomie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.
Die Erde gehört niemandem, ihre Früchte allen!